Demokratie auf allen Ebenen stärken
Die Forderungen der AK
Damit der soziale und ökologische Umbau gelingen kann, braucht es echte Wirtschaftsdemokratie. Was alle betrifft, muss von allen beschlossen werden.
Den Umbau demokratisch gestalten
Maßnahmen des sozialen und ökologischen Umbaus sollten in breiten und partizipativen Diskussionsprozessen entwickelt und demokratisch entschieden werden. Innovative, sozial repräsentative und inklusive Formen von Partizipation sollten angewandt werden, damit die Bevölkerung effektive Mitwirkungsmöglichkeiten zur Verfügung hat.
Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung
Betriebsräte müssen mit zusätzlichen betrieblichen Mitbestimmungsrechten ausgestattet werden, wofür eine zukunftstaugliche Weiterentwicklung des Arbeitsverfassungsgesetzes als zentrale rechtliche Grundlage für die Mitbestimmung in Österreich erforderlich ist. Dazu gehört etwa, dass die wirtschaftlichen Mitwirkungsrechte der Betriebsräte bei schleichender Betriebs- und Organisationsänderung ausgeweitet werden müssen. Gerade dann, wenn Betriebe ihre Produktion mit Hilfe öffentlicher Mittel umstellen, sollen sie gemeinsam mit dem Betriebsrat einen Transformationsplan erstellen.
Soziale Teilhabe fördern
Durch Anerkennung und Respekt soll auch die soziale Teilhabe gefördert werden. Denn positive demokratische Alltagserfahrungen sowie eine wertschätzende, inklusive Behandlung durch staatliche Institutionen erhöhen die Chance, sich an politischen Prozessen zu beteiligen. Rassistische Ausgrenzung und Diskriminierung müssen hingegen auf allen Ebenen bekämpft werden und dürfen gerade in den bevorstehenden Wahlkämpfen keinen Platz finden.
Vereinfachter Zugang zur Staatsbürger:innenschaft
Um Teilhabe zu ermöglichen, müssen die Hürden für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft gesenkt werden. Dies gilt insbesondere für das geforderte Mindesteinkommen, das derzeit von sehr vielen Menschen nicht nachgewiesen werden kann. Es braucht ein faires Recht auf die Staatsbürger:innenschaft durch schnellere, einfachere und günstigere Verfahren. Für im Inland geborene Kinder soll es darüber hinaus eine Sonderregel geben, um für sie den Erwerb noch einfacher zu gestalten.
Weiterführende Informationen:
Eine Zukunft für die Vielen. Der Plan der Arbeiterkammer Wien für den sozialen und ökologischen Umbau
Schwerpunkt Demokratie (Wirtschaft und Umwelt – Zeitschrift für Umweltpolitik und Nachhaltigkeit, 1/2024)